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Internationale Termine im Jahr 2024

Am 8. Mai sprach Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam mit dem belgischen Botschafter in Deutschland, Geert Muylle, und der Politikprofessorin Astrid Lorenz bei einer interaktiven Podiumsdiskussion im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig über Herausforderungen und Chancen der Europäischen Union.

Nach einem einleitenden Vortrag Muylles über die Eckpunkte der belgischen Ratspräsidentschaft, die unter dem Motto „Schützen, Stärken und Vorbereiten“ stünde, diskutierten die Podiumsteilnehmer über die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft, das Zusammenspiel von Regionen und EU-Institutionen und die Wahrnehmung der EU in der Bevölkerung.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatminister Oliver Schenk, empfing am 6. Mai die Botschafterin der Republik Estland, I.E. Marika Linntam, zum Gespräch in der Staatskanzlei. Linntam ist seit September 2023 als Botschafterin Estlands in Deutschland tätig.

Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich für gemeinsame Gespräche zur Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit.

Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich für gemeinsame Gespräche zur Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, dem Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Martin Schöffel, sowie mit dem tschechischen Senatspräsident Miloš Vystrčil auf dem Fichtelberg in Oberwiesenthal.

Des Weiteren nahmen an dem Treffen tschechische Senatoren sowie Landräte und Kommunalpolitiker teil. Im Fokus der Gespräche stand der Ausbau der Vernetzung in den Grenzregionen.

Europafest anlässlich des 20. Jahrestages des EU-Beitritts von Tschechien und Polen am Dreiländerpunkt

Plakat des Europafest in Zittau

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, Europaministerin Katja Meier und dem Staatssekretär der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Mathias Weilandt, am Europafest anlässlich des 20. Jahrestages des EU-Beitritts von Tschechien und Polen am Dreiländerpunkt bei Zittau teil.

Nach der Eröffnung durch die Bürgermeister des Städteverbunds »Kleines Dreieck - Bogatynia - Hrádek nad Nisou - Zittau«, Wojciech Dobrołowicz, Josef Horinka sowie Thomas Zenker sprachen der Ministerpräsident und Europaministerin Katja Meier Grußworte.

»Vor nunmehr 20 Jahren, mit dem EU-Beitritt der Republik Polen und der Tschechischen Republik, sind die Beziehungen zwischen uns Nachbarn noch enger geworden. Zusammenarbeit, Austausch, gemeinsame Forschung für die Zukunft – all das wird von vielen Akteuren in unserer Dreiländerregion getragen und vorangetrieben.

Das Fundament hierfür sind Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Europa ist der ideale Rahmen für Kooperationen und Zusammenarbeit von Regionen. Davon profitieren die Menschen in den Grenzregionen selbst und weit darüber hinaus. Diese stärkt die Regionen und ganz Europa.«, sagte Kretschmer.

In Anschluss an die Eröffnung kamen der Ministerpräsident und die Europaministerin bei einem Politischen Picknick mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu Europa.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger schnitten Kretschmer und Meier zudem die »Europäische Geburtstagstorte« an.

Am 23. und 24. April reiste der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nach Prag, wo er sich mit verschiedenen Vertretern aus der Politik zum Gespräch traf.

Unter dem Titel „Inklusive Friedensprozesse? Gestaltungsmöglichkeiten staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure“ fand am 18. April zum wiederholten Male eine Fachtagung im Rahmen des Dresdener Forum für Internationale Politik statt. Organisiert wurde die Veranstaltung, an der Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilnahmen, von der Stiftung Frieden und Entwicklung gemeinsam mit der Sächsischen Staatskanzlei, der Stiftung Frauenkirche und dem Zentrum für internationale Studien der TU Dresden.

Im Anschluss an die Fachtagung fand am Abend eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema „Zwischen Fake News und Aufklärung: Social Media in der Kriegsberichterstattung“ in der Frauenkirche statt, an der auch Staatsminister Oliver Schenk teilnahm.

Am 16. April lud Ministerpräsident Kretschmer zur Podiumsdiskussion „AngelSACHSEN: Warum Großbritannien vitaler Teil Europas ist und bleibt“ ins smac in Chemnitz ein. Gemeinsam mit dem britischen Kunsthistoriker Neil MacGregor und dem Programmgeschäftsführer der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 gGmbH, Stefan Schmidtke, sprach er über angelsächsische und sächsische Perspektiven auf Europa und europäische Kultur.

Nach einem einleitenden Vortrag MacGregors mit dem Titel „Kein Brexit für die Kultur“, in dem auch auf bereits bestehende enge europäisch-britische Kooperationen im Bereich Kunst und Kultur eingegangen wurde, diskutierten die Podiumsteilnehmer über die Bedeutung Europas, die Beziehungen zwischen Sachsen und Großbritannien und mögliche Zukunftsvisionen für Europa.

Zur Rolle Sachsens in Europa sagte Ministerpräsident Kretschmer: „Sächsische Künstlerinnen und Künstler finden sich in vielen Kunst- und Kultursammlungen überall in Europa und im wirtschaftlichen Bereich blicken wir auf verschiedene Sektorenbündnisse, die Sachsen maßgeblich mit vorangetrieben hat. Europa steht für Frieden, Freiheit und Wohlstand, und die Zusammenarbeit in diesem Verbund von Normen und Werten ist auch in Zukunft wichtig.“ Gleichzeitig müsse auch die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Sachsen und Großbritannien fortgesetzt werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer übergab eine Spende des Freistaates Sachsen im Wert von 110.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz Sachsen.
Die Spende wurde persönlich von Ministerpräsident Michael Kretschmer an Peter Kaul, den Präsidenten des DRK Landesverbandes Sachsen e.V. übergeben.   © Sächsische Staatskanzlei

Ministerpräsident Michael Kretschmer übergab eine Spende des Freistaates Sachsen im Wert von 110.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz Sachsen. Diese Unterstützung zielt darauf ab, dringend benötigte Hilfsgüter für Binnenflüchtlinge im Gazastreifen zu beschaffen.

Kretschmer betonte: »Bei Leid wie in Gaza kann und darf man nicht wegschauen. Solidarität, Nächstenliebe und humanitäre Hilfe für Menschen in Not sind für uns Sachsen wichtige Werte. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die aufgrund des Konflikts ihr Zuhause und ihr ganzes Hab und Gut verloren haben – ihr Schicksal liegt uns sehr am Herzen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern eine Hilfslieferung organisieren.«

Die Spende wird dazu verwendet, Familien-Hygienekits zu beschaffen, die Produkte zur Sicherung grundlegender Hygienebedürfnisse für einen Monat enthielten. Dazu gehören Waschpulver, Seife, Zahnpasta, Zahnbürsten, Shampoo, Rasierer, Hygieneeinlagen, Papiertücher und Handtücher.

Diese lebenswichtigen Hilfsgüter werden in den kommenden Wochen an Familien verteilt, die aufgrund der jüngsten Kampfhandlungen im Gazastreifen vertrieben wurden. Die Lieferung sollte etwa 20.000 Binnenvertriebene, bzw. rund 4.000 Familien erreichen.

Die Spende wurde persönlich von Ministerpräsident Kretschmer an Peter Kaul, den Präsidenten des DRK Landesverbandes Sachsen e.V., sowie an Lars Werthmann, den Geschäftsführer des DRK Logistik HUB Sachsen GmbH, übergeben. Das Deutsche Rote Kreuz koordinierte den Transport, die Beschaffung und die Verteilung der Hilfsgüter in Zusammenarbeit mit lokalen humanitären Partnern vor Ort.

Zwei Männer sitzen an einem Tisch und geben sich die Hände.
Der stellvertretende Leiter der regionalen Militärverwaltung Charkiw, Yevhen Iwanow (l.) und Staatsminister Oliver Schenk (r.) in Kyjiw bei der Unterzeichnung einer gemeinsamer Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Region Charkiw zur Errichtung einer Regionalpartnerschaft.  © Sächsische Staatskanzlei

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk und der stellvertretender Leiter der regionalen Militärverwaltung Charkiw, Yevhen Iwanow, haben in Kyjiw eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Region Charkiw zur Errichtung einer Regionalpartnerschaft unterzeichnet.

Ziel des Abkommens ist der Aufbau und die Weiterentwicklung von Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Soziales, der Berufsausbildung sowie zwischen Kommunen. Zudem sollen mit der Partnerschaft Möglichkeiten für Investitionen aus dem Freistaat Sachsen, insbesondere für den Wiederaufbau in der Region, geschaffen sowie der länderübergreifende Erfahrungsaustauch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden.

Die Unterzeichnung der Absichtserklärung fand im Rahmen einer Reise von Staatsminister Schenk nach Kyjiw vom 26. bis zum 27. März 2024 und nach Warschau vom 24. März bis zum 25. März 2024 statt. In der Ukraine traf Staatsminister Schenk unter anderem den stellvertretenden Minister für den Wiederaufbau der Ukraine, Oleksandr Kubrakow, den stellvertretenden Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, Rémi Duflot, sowie Oleksandr Kopylenko, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Zusammenarbeit und interparlamentarische Beziehungen im ukrainischen Parlament. Zudem besuchte Staatsminister Schenk die Gedenkstätte der gefallenen ukrainischen Soldaten in Kyjiw.

Im Mittelpunkt der Reise nach Warschau standen Gespräche zur trinationalen Wissenschaftskonferenz, CASUS Görlitz und zur Stärkung der sächsisch-polnischen Wissenschaftskooperation. Bei einem Besuch bei Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde der Schutz der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung illegaler Migration thematisiert.

Sachsen und ukrainische Region Charkiw beschließen Regionalpartnerschaft

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Sächsische Städte- und Gemeindetag luden zur Veranstaltung »Starke Kommunen in Europa« in das Paulinum in Leipzig ein.

Als Ehrengast der Veranstaltung wurde der amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, erwartet.

Nach einem kurzen Impulsvortrag durch den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte folgte eine moderierte Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Kretschmer, dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, und der Bürgermeisterin der Bergstadt Ehrenfriedersdorf, Silke Franzl.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahm am 19. März an der deutsch-polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit teil. Die Kommission, die seit 1991 einmal im Jahr zusammenfindet, tagt abwechselnd in Deutschland und Polen. Dabei steht die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland im Mittelpunkt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer unterzeichnet gemeinsam mit dem Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski, und den Hejtman der Region Liberec, Martin Půta eine Absichtserklärung über die grenzüberschreitende, trilaterale Zusammenarbeit, der Woiwodschaft Niederschlesien, des Freistaates Sachsen und der Region Liberec im Zittauer Rathaus.

Mit der Erklärung beabsichtigen die Partner, künftig gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Strukturwandels zu vereinbaren.

Auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte der tschechische Staatspräsident Petr Pavel den Freistaat Sachsen.
Auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte der tschechische Staatspräsident Petr Pavel den Freistaat Sachsen.  © Pavel Sosnowski

Auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte der tschechische Staatspräsident Petr Pavel den Freistaat Sachsen.

Im Mittelpunkt des Besuches standen die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen und Tschechien und die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Zu Beginn des Besuches trug sich Staatspräsident Pavel in das Gästebuch des Freistaates Sachsen ein.

Anschließend gaben Staatspräsident Pavel und Ministerpräsident Kretschmer Pressestatements in der Sächsischen Staatskanzlei.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen nahmen Staatspräsident Pavel und Ministerpräsident Kretschmer an der Eröffnung der Ausstellung »Fragmente der Erinnerung. Der Schatz des Prager Veitsdoms im Dialog mit Edmund de Waal, Josef Koudelka und Julian Rosefeldt« der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden teil.

Den Abschluss bildete ein Besuch des Halbleiterherstellers GlobalFoundries.

V.l.n.r.: Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski, Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Vize-Marschall für Kultur und Tourismus, Krzysztof Maj in der Wappengalerie der Sächsischen Staatskanzlei.
V.l.n.r.: Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski, Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Vize-Marschall für Kultur und Tourismus, Krzysztof Maj in der Wappengalerie der Sächsischen Staatskanzlei.   © Sächsische Staatskanzlei

Bilanz und Perspektiven für Sachsen und Niederschlesien

Ministerpräsident Michael Kretschmer hieß den Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski, willkommen, um das Jubiläum der »25 Jahre Regionalpartnerschaft« zwischen dem Freistaat Sachsen und der Woiwodschaft Niederschlesien gebührend zu feiern.

Gemeinsam trafen sie sich in Dresden, um nicht nur auf die vergangenen Erfolge zurückzublicken, sondern auch die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.

Im Fokus dieses Treffens stand eine umfassende Bilanzierung der bisherigen Zusammenarbeit sowie die Planung und Vereinbarung neuer Projekte, die beide Regionen weiter voranbringen sollten. Ebenfalls teilnahmen auch Kulturministerin Barbara Klepsch sowie Krzystof Maj, der als Vize-Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien für Kultur und Tourismus verantwortlich war.

Ministerpräsident Kretschmer traf die Botschafterin Rumäniens, I.E. Adriana-Loreta Stănescu, zum Gespräch in Berlin. Stănescu übernahm das Amt der Botschafterin im September 2021.
Kretschmer zum Gespräch: „Rumänien ist ein solidarischer und verlässlicher Partner in der europäischen Migrationspolitik, u.a. durch den Einsatz in der Sicherung der EU-Außengrenzen, und leistet große Arbeit bei Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Danke für das Gespräch, Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu!“

Ministerpräsident Kretschmer empfing den Botschafter der Republik Finnland, S.E. Kai Sauer, zum Antrittsbesuch. Dabei sprachen sie über die wirtschaftliche Lage in Finnland und Sachsen, aber auch über die politische Situation beider Regionen und besonders die Situation an der finnisch-russischen Grenze.
Sauer ist seit September 2023 als finnischer Botschafter in Deutschland im Amt, zuvor war er im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Finnlands tätig.

Ministerpräsident Kretschmer empfing den Botschafter der Republik Namibia, S.E. Martin Andjaba, zum Besuch in Sachsen. Bereits zum Tag der Sachsen 2023 in Aue war der Botschafter zu Gast im Freistaat. In dem Gespräch ging es das Potential von Erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Bergbau in der Partnerschaft zwischen Sachsen und Namibia.

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